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1. Präambel

Unter www.mein-gebrauchtes.eu wird ein teils kostenpflichtiger, teils kostenloser Internetdienst als Anzeigenportal für gebrauchte Waren (im Folgenden kurz „Inserate“) betrieben, welche von privaten Personen als auch gewerblichen Kunden bereit gestellt und eingesehen werden können. Der Internetdienst ist im Eigentum von Mario Mravik. Weitere Informationen ergeben sich aus dem Impressum.

2. Allgemeine Bestimmungen

2.1. Geltungsbereich und Anwendung

Die Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz „AGB“) von der Webseite www.mein-gebrauchtes.eu (im Folgenden kurz „mein-gebrauchtes“) gelten für die Internetseite sowie aller zu dieser Domain gehörenden Subdomains und Webseiten.
Diese AGB finden Anwendung auf alle Aufträge, Bestellungen und Rechtsgeschäfte zwischen mein-gebrauchtes einerseits, und den Benutzern und Inserenten des Internetdienstes. Sofern im Nachfolgenden „Kunde“ angeführt wird, gelten die Bestimmungen sowohl für Benutzer des Internetdienstes als auch für Inserenten. Sämtliche wechselseitigen Rechte und Pflichten der vorgenannten Vertragspartner bestimmen sich ausschließlich nach dem Inhalt des von mein-gebrauchtes angenommenen Auftrages und den gegenständlichen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen.

2.2. Entgegenstehende AGB

Entgegenstehende AGB gelten nur, wenn sich mein-gebrauchtes diesen ausdrücklich und schriftlich unterworfen hat.

2.3. Künftige Geschäfte

Die AGB gelten auch für künftige Geschäfte zwischen den Vertragspartnern, auch wenn bei einem künftigen Vertragsabschluss darauf nicht nochmals Bezug genommen wird, wobei diese Bestimmung nicht für Verbrauchergeschäfte gilt.

2.4. Änderungen der AGB

mein-gebrauchtes behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Auf die Änderung wird der Kunde durch Zusenden einer E-Mail hingewiesen. Bei Nutzung des Internetdienstes von gilt die Zustimmung zu den geänderten AGB als erteilt.

2.5. Nutzungsbedingungen und Datenschutz

Es gelten die „Nutzungsbedingungen und Datenschutz“ als Teil dieser AGB.

2.6. Anzeigenrichtlinien

Es gelten die „Anzeigenrichtlinien“ als Teil dieser AGB.

3. Daten und Datenschutz

Sofern die Datenschutzerklärung in der aktuellen Version den Bereich Datenschutz anders bzw. konkreter beschreibt, geht sie den Bestimmungen in den Punkten 3.1. bis 3.4. vor.

3.1. Allgemeines, Werbeinformation

Die Bestimmungen des Datenschutzes in der gültigen Fassung des Datenschutzgesetzes werden eingehalten. Der Kunde ist damit einverstanden, dass mein-gebrauchtes seine angegebenen und vorhandenen Stamm- und Verkehrsdaten sowie sämtliche sich aus der Geschäftsbeziehung ergebenden Daten für seine Dienste und damit verbundene Leistungen (zB Verwaltung, Verrechnung, Datensicherung, Datenschutzkontrolle, Support, zur Marktforschung, für Studien, für bedarfsgerechte Angebote, Serviceleistungen, Dienste mit Zusatznutzen, bzw. zur Verbesserung des Service im automatisierten Verfahren und zur Verbesserung von Leistungen überhaupt,) speichert, nutzt und auswertet, sowie Auswertungen bzw. Statistiken nutzt und die Ergebnisse daraus verwertet (z.B. veröffentlichen, anderen zur Verfügung zu stellen). Der Kunde stimmt überdies zu, dass mein-gebrauchtes dieselben Daten zur Zusendung von Informationen über Produkte und Dienstleistungen sowie Sonder- und Werbeaktionen zu diesen, E-Mail, Telefon oder SMS verwenden darf. Die Zustimmung kann vom Kunden jederzeit schriftlich per E-Mail an info@mein-gebrauchtes.eu widerrufen werden. mein-gebrauchtes ist auch berechtigt, im Rahmen gesetzlicher Bestimmungen Protokolle der IP-Adressen zu speichern und zu nutzen. Gespeicherte Daten werden von mein-gebrauchtes nach dem jeweiligen üblichen Stand der Technik angemessen geschützt. mein-gebrauchtes haftet nicht für rechtswidrige Eingriffe Dritter (z.B. Viren, Hacking). mein-gebrauchtes kann sich bei seinen Leistungen und bei der Verarbeitung der Daten unter Wahrung der einschlägigen Bestimmungen des Datenschutzes Dritter bedienen. Kunden nehmen zur Kenntnis, dass die angegebenen Daten von dritten Personen eingesehen werden können.

3.2. Weitergabe von Daten durch mein-gebrauchtes

Der Kunde stimmt ausdrücklich zu und verzichtet auf die Geltendmachung von jeglichen Ansprüchen z.B. wegen Verletzung des Datenschutzes, dass die von Ihm angegebenen Daten gespeichert und an staatliche Stellen (Polizei, Gerichte, Behörden, Schutzverband gegen den unlauteren Wettbewerb oder sonst gemäß § 14 UGB klagebefugten Einrichtungen, sowie den österreichischen Werberat) weitergegeben werden, die Untersuchungen in Bezug auf Materialien/Inhalte vornehmen, die vom Kunden über mein-gebrauchtes.at verbreitet werden oder die sich auf vom Kunden vorgenommene ungesetzliche Aktivitäten beziehen. Dazu gehören auch Aktivitäten im Bereich der privaten elektronischen Kommunikation. Weiters stimmt der Kunde der Weitergabe der Daten an jenen sonstigen Dritten zu, dessen Rechte durch vom Kunden vorgenommene Verbreitung von Inhalten oder vom Kunden gesetzte ungesetzliche Aktivitäten über mein-gebrauchtes.eu. verletzt werden, oder der eine Verletzung nachvollziehbar behauptet. Dies gilt insbesondere im Falle der Weitergabe von Daten an Dritte im Wege eines Auskunftsbegehrens nach z.B. § 18 (4) ECG.

Besondere Bestimmungen für gewerbliche Kunden:

Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass seine (übermittelten) Daten von mein-gebrauchtes zum Zweck der Bonitätsprüfung an behördlich befugte Kreditschutzverbände und Kreditinstitute übermittelt werden dürfen. Diese Zustimmung ist jederzeit widerruflich. Siehe 3.1)

3.3. Weitergabe von Daten durch Kunden

Achtung: Kunden sollten mit äußerster Sorgfalt und Umsicht persönliche Daten über die Plattform zur Verfügung stellen. Für einen allfälligen Missbrauch der über die Plattform veröffentlichten/anderen zur Verfügung gestellten Daten kann mein-gebrauchtes keine Haftung übernehmen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass personenbezogene Daten, die über das Internet und/oder in einem Printmedium veröffentlicht/anderen zugänglich gemacht werden, nicht mehr der Vertraulichkeit unterliegen. mein-gebrauchtes hat in diesem Fall keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlich relevanter Bestimmungen durch dritte Personen.

3.4. Sperre, Löschung

mein-gebrauchtes wird immer dann, wenn sich herausstellt, dass ein Kunde gegen gesetzliche Vorgaben, gegen die gegenständlichen AGB inklusive Anzeigenrichtlinien und Nutzungsbedingungen sowie in sonstiger Weise gegen die guten Sitten, das Ansehen oder die Interessen von mein-gebrauchtes verstößt oder die Funktionalität der Webseiten durch sein Verhalten beeinträchtigt, das Benutzerkonto kündigen, den Kunden sperren bzw. das eingestellte Inserat oder sonstigen eingestellten Inhalt löschen und den Vertrag sofort auflösen. Der Kunde hat keinerlei Ersatzanspruch. mein-gebrauchtes gebührt das gesamte vereinbarte Entgelt. Darüber hinausgehende Ansprüche von mein-gebrauchtes bleiben unberührt. Bei Kündigung des Accounts, Sperrung des Kunden, Löschen eines Inserats oder sonstiger eingestellter Inhalte sowie Einstellung des Dienstes ist mein-gebrauchtes berechtigt, alle eingespielten Daten (auch Fotos) ohne jeglichen Ersatzanspruch zu löschen.

4. Sicherheit

Aus Sicherheitsgründen sollte der Kunde nur nachdem er selbst die URL: www.mein-gebrauchtes.eu in der Adresszeile des Browsers eingegeben und damit auf die mein-gebrauchtes Seite zugegriffen hat seinen Benutzernamen/Passwort eingeben. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, sofern er Zugangsdaten über gefälschte Seiten weitergegeben hat.

5. Verträge/Inserate/Services rechtliche Rahmenbedingungen

5.1. Allgemeines

Die von mein-gebrauchtes zur Verfügung gestellte Internet-Dienstleistung versteht sich als Anzeigenplattform. Die Kunden können auf dieser Anzeigenplattform Inserate platzieren bzw. Benutzer können mit Inserenten Kontakt aufnehmen und Verträge abschließen. Inserate stellen in keinem Fall verbindliche Angebote von mein-gebrauchtes dar. mein-gebrauchtes ist auch weder Vermittler noch Makler. Verträge kommen ausschließlich zwischen den Kunden zustande. mein-gebrauchtes haftet daher auch nicht für das Zustandekommen oder Nichtzustandekommen eines Vertrags zwischen Kunden sowie für einen bestimmten Erfolg eines Inserats. Für die Richtigkeit von Identitätsangaben von Kunden bzw. die Erreichbarkeit eines Kunden über die angegebenen Kontaktdaten ist mein-gebrauchtes nicht verantwortlich. Sofern nicht zwingend gesetzlich die Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes zur Anwendung gelangen, gelten die Bestimmungen für Unternehmer (UGB oder sonstige relevante Gesetzesbestimmungen). Ohne die schriftliche Bestätigung von mein-gebrauchtes gelten mündliche Absprachen, Zusagen und Auskünfte insbesondere von mein-gebrauchtes Mitarbeitern/Verkäufern – vorbehaltlich anderslautender zwingender gesetzlicher Bestimmungen (z.B. KSchG) nicht.

Besondere Bestimmungen für gewerbliche Kunden:

Inserenten, die als Unternehmer mit Verbrauchern kontrahieren, haben insbesondere vor Abgabe der Vertragserklärung des Verbrauchers § 5a-5j KSchG (Vertragsabschlüsse im Fernabsatz) einzuhalten. Siehe auch Punkt 11.1 „Kündigung/Rücktritt“ in den AGB.

5.2. Zugangsdaten und Daten

Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (z.B. Benutzername, Passwort, etc.) geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff durch Dritte zu schützen. Der Kunde hat Missbrauch bzw. unbefugte Nutzung mein-gebrauchtes sofort schriftlich zu melden. Bis dahin wird dem Kunden jeder Zugriff und jede mit seinem Benutzerkonto zusammenhängende Handlung oder Inanspruchnahme von Leistungen zugerechnet.

Bei Nichteinloggen des Kunden über einen Zeitraum von 12 Monaten behält sich mein-gebrauchtes vor, den Account ohne Ansprüche des Kunden zu deaktivieren.

5.3. Abschluss eines Vertrags

Die angegebenen Daten des Kunden müssen richtig, vollständig, wahrheitsgemäß und entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen sein.

Besondere Bestimmungen für gewerbliche Kunden:

Es sind die Informationspflichten nach § 6 Abs 1 ECG bzw. § 63 Gewerbeordnung einzuhalten. Datenänderungen (z.B. Firmenname, Anschrift) sind mein-gebrauchtes unverzüglich, spätestens 2 Wochen nach Änderung, schriftlich zu melden. mein-gebrauchtes ist berechtigt, Kunden Erklärungen rechtswirksam an die zuletzt bekannt gegebene Anschrift zuzusenden.

mein-gebrauchtes ist jederzeit berechtigt, vom Kunden geeignete Nachweise zu fordern (Gewerbeschein, Vollmacht, Firmenbuchauszug, etc.).

mein-gebrauchtes behält sich vor, insbesondere aus nachstehenden Gründen – und ohne jeglichen Ersatzanspruch des Kunden – den Vertrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen, aufzulösen, den Kunden zu sperren bzw. eingestellte Inserate ersatzlos zu löschen.

  • bei Zuwiderhandeln gegen diese AGB inkl. Anzeigenrichtlinien und Nutzungsbedingungen
  • bei Fremdwerbung oder Verlinkung zu anderen Webseiten
  • bei begründetem Verdacht auf missbräuchliche Verwendung des Internetdienstes oder der Leistungen von mein-gebrauchtes
  • bei Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen, wesentliche Vertragsbestimmungen, die guten Sitten, das Ansehen oder berechtigte Interessen von mein-gebrauchtes oder einem Partnerunternehmen
  • bei Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Kunden und mein-gebrauchtes oder dem Kunden und einem Partnerunternehmen wegen Verletzung von wesentlichen Vertragsbestimmungen durch den Kunden
  • bei unvollständigen oder unrichtigen Angaben bei der Bestellung oder Nichtbeibringung geforderter Nachweise oder Unterlagen
  • bei fehlender behördlicher Genehmigungen (z.B. Gewerbeberechtigung), fehlender Rechts-, oder Geschäftsfähigkeit
  • bei Zahlungsverzug gegenüber mein-gebrauchtes oder einem Partnerunternehmen (siehe Punkt 3.1)
  • bei bewusstem Übergehen der mein-gebrauchtes Gebührenstruktur
  • bei beanstandeten Inseraten durch den Österreichischen Werberat

Alle Rechte und Pflichten des Internetdienstes von mein-gebrauchtes gelten auch für Mitarbeiter des Kunden oder sonstige Dritte (Erfüllungsgehilfen), denen dieser Dienst berechtigterweise zur Nutzung überlassen wurde. Kunden haften für Dritte wie für eigenes Verschulden.

5.3.1. Selbstregistrierung auf der Plattform

Durch die Selbstregistrierung (bei mein-gebrauchtes) entsteht ein Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit von mein-gebrauchtes und dem Kunden gemäß den gegenständlichen AGB.

Die Registrierung ist kostenlos und ermöglicht die kostenlose Nutzung und ist Voraussetzung für die Schaltung von Anzeigen auf dem Internetportal von mein-gebrauchtes. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

5.4. Schalten von Inseraten

Die vollständigen Richtlinien zur Inseratschaltung finden Sie unter unseren Anzeigenrichtlinien; diese Richtlinien verstehen sich als Bestandteil der vorliegenden AGB. Inserate, die nicht diesen Richtlinien entsprechen, werden ersatzlos gelöscht.

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der Vertrag über die Inseratschaltung bzw. den Kauf von Zusatzoptionen/Services mit mein-gebrauchtes durch schriftliche, E-Mail oder Pop-up Annahme, interaktives Auswählen der Produkte/Services auf der Plattform, Annahme des bindenden Angebots oder durch tatsächliche Leistungserbringung zustande kommt.

Die Schaltung eines Inserats erfolgt lediglich in der angebotenen Form (Format, Felder, Textumfang, etc.). mein-gebrauchtes hat das Recht, das Inserat erst bis zu 48 Stunden (oder in besonderen Fällen bzw. bei besonderen Umständen auch darüber hinaus) nach der Erfassung zu veröffentlichen.

mein-gebrauchtes kann jederzeit seine Leistungen erweitern bzw. abändern und ist berechtigt, Werbung auf www.mein-gebrauchtes.eu zu schalten. mein-gebrauchtes ist auch berechtigt, aber nicht verpflichtet, die vom Kunden übermittelten Unterlagen (z.B. Fotos, Videos, etc.) für die Veröffentlichung geeignet zu optimieren bzw. aus Sicherheitsgründen zu verändern. In diesem Fall ist mein-gebrauchtes berechtigt, seinen Firmenwortlaut und/oder Logos in angemessener Größe und Platzierung am Inserat oder Multimediaobjekt anzubringen.

Auf Wunsch des Kunden kann die Inseratschaltung auch durch Mitarbeiter von mein-gebrauchtes durchgeführt werden. Hiefür ist jedoch ein Aufpreis vom Kunden zu bezahlen. Die Unterlagen sind in diesem Fall bis spätestens 3 Werktage vor Beginn des vereinbarten Veröffentlichungstermins kompatibel, entsprechend den Vorgaben von mein-gebrauchtes und vollständig an mein-gebrauchtes zu übermitteln. Der Kunde haftet für die Richtigkeit der von ihm angegebenen Daten und übermittelten Informationen.

Der Kunde garantiert, dass sich die Unterlagen wie vereinbart eignen. mein-gebrauchtes übernimmt für gelieferte Unterlagen keine Haftung und ist – sofern nichts Anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde – insbesondere nicht verpflichtet, diese vorher auf Tauglichkeit zu prüfen oder an den Kunden rückzusenden. Eine Rücksendung erfolgt jedenfalls auf Kosten und Gefahr des das Inserat schaltenden Kunden.

Verzögerungen und Kosten, die aufgrund einer verspäteten Übermittlung durch den Kunden oder in Folge des Inhaltes des Inserats entstehen, hat der Kunde zu vertreten.

Über Auftrag des Inserenten nimmt mein-gebrauchtes Änderungen an einem von mein-gebrauchtes gestalteten Inserat während des Veröffentlichungszeitraums vor. Dies jedoch nur, soweit diese Änderungen mein-gebrauchtes technisch möglich und zumutbar sind. Solche Änderungen sind kostenpflichtig. mein-gebrauchtes übernimmt keinerlei Haftung für diese Änderungen.

mein-gebrauchtes stehen alle Rechte an der Auswahl, Koordination, Anordnung, Platzierung und Erweiterung eines Inserats (z.B. Werbung, Hyperlinks, Funktionen, …) zu.

Ein Konkurrenzausschluss ist nicht möglich.

Die Inseratschaltungen werden nach der vereinbarten Laufzeit automatisch deaktiviert. Sofern eine zeitlich unbegrenzte Inseratschaltung vereinbart ist, bleibt das Inserat solange aktiv bis der Kunde dieses deaktiviert oder löscht – jedenfalls jedoch nur für maximal 12 Monate.

Alle Informationen zu Laufzeiten der Inserate und Erklärungen zu den Produkten sind auf www.mein-gebrauchtes.eu ersichtlich.

mein-gebrauchtes ist zur Prüfung der Inseratschaltung auf Rechtskonformität und zur Anregung notwendig erscheinender Änderungen berechtigt, aber nicht verpflichtet. mein-gebrauchtes kann rechtlich notwendige Eingriffe auch ohne vorherige Rücksprache mit dem Kunden vornehmen (z.B. Löschen von Verlinkungen zu Mitbewerbern, Kennzeichnung als „Werbung“, etc.).

Besondere Bestimmungen für Kunden:

  • Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine ist wesentliche Bedingung für die Durchführung der Leistung durch mein-gebrauchtes. Bei Zahlungsverzug ist mein-gebrauchtes daher ohne Setzung einer Nachfrist zur Leistungsunterbrechung oder zur Auflösung des Vertrages mit sofortiger Wirkung berechtigt.
  • Gewerbliche Anbieter (nicht rein private Gelegenheitsverkäufer) sind verpflichtet, auf diese (gewerbliche) Tatsache gemäß den Bestimmungen der Gewerbeordnung, insbesondere jene über Namensführung und Bezeichnung nach der Gewerbeordnung sowie dem Unternehmensgesetzbuch entsprechend hinzuweisen.
  • Immobilienverkauf bzw.-vermittlung hat in jedem Fall entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu erfolgen und ist ohne entsprechenden notwendigen Vermittlungsauftrag verboten.

5.4.1. Weitere Veröffentlichungen in anderen Medien

Die Veröffentlichung der Inserate samt den angegebenen Daten der Inserenten erfolgt auf www.mein-gebrauchtes.eu. mein-gebrauchtes hat auch das Recht, jedoch nicht die Pflicht, das vertragsgegenständliche Inserat auch in verbundenen Partnermedien (z.B. siehe Auflistung unter 3.1) und/oder anderen Medien (z.B. als Online-/Printinserat, auf elektronischem oder digitalem Weg, E-Mail, Telefon, SMS/MMS, etc.) zu veröffentlichen. Dem Kunden entstehen dadurch keine Mehrkosten. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Qualitätsabweichungen im Online- oder Printbereich im Vergleich zu Originalunterlagen (z.B. Fotos) vorkommen können. Für abweichende Druckqualität sowie Übermittlungsfehler wird von mein-gebrauchtes keine Haftung übernommen.

5.5. Leistungen des Kunden

Die Überprüfung und allfällige Änderung des Inserats in Bezug auf inhaltliche, rechtliche, zeitliche oder sonstige Richtigkeit, Aktualität, etc. sowie Deaktivierung und Löschen obliegt ab Aktivierung des Inserats bis zum Ablauf des vereinbarten Leistungszeitraums dem Kunden. Mit Eingabe des Inserats bestätigt der Kunde ausdrücklich die Veröffentlichung in dieser Form; mein-gebrauchtes übernimmt keinerlei Haftung.

Dem Kunden obliegt daher die Verpflichtung, nicht (mehr) aktuelle Inserate (z.B. Verkauf von angebotener Ware) sofort zu deaktivieren oder zu löschen.

Es ist dem Kunden nicht erlaubt, Mehrfachschaltungen von Inseraten durchzuführen. Inserate sind in der richtigen Rubrik bzw. einer bestimmten Region zu schalten. mein-gebrauchtes behält sich das Recht vor, Inserate ohne vorherige Benachrichtigung des Kunden unter der richtigen Rubrik zu veröffentlichen, bzw. das Inserat in der falschen Rubrik ohne gleichzeitige Korrektur durch Veröffentlichung in der richtigen Rubrik sowie Mehrfachschaltungen zu löschen.

Angebotene gebrauchte Artikel müssen sich im physischen Besitz des Kunden befinden.

5.6. Zusatzprodukte und Services

Kunden haben die Möglichkeit, z.B. bei der Anzeigenaufgabe, in ihrer Anzeigenverwaltung, etc. Zusatzprodukte/Services (nachfolgend kurz „Zusatzoptionen) zu erwerben. Wenn für bestimmte Zusatzprodukte/ Services besondere Bedingungen als Ergänzung zu diesen AGB gelten, werden diese dem Kunden vor der Inanspruchnahme angezeigt und sind vom Kunden zu akzeptieren. Der Preis lt. Preisliste für derartige Zusatzprodukte/Services ist – sofern im Einzelnen nicht anders angegeben – sofort fällig. Die jeweilige(n) Zusatzoption(en) wird/werden erst nach Begleichung des Preises/Gebühr aktiviert.

Zusatzoptionen gelten für die jeweils vereinbarte Laufzeit und das jeweils vereinbarte Volumen.

6. Support

mein-gebrauchtes bietet für Kunden Support per E-Mail und auch am Telefon an. Die jeweiligen Verbindungsentgelte, respektive Kosten für z.B. Mehrwertrufnummern, werden vom Kunden getragen.

Die Zeiten, zu denen der Support erreichbar ist, und der Umfang der in Anspruch zu nehmenden Leistungen von mein-gebrauchtes, sind auf https://mein-gebrauchtes.eu/support/ ersichtlich. mein-gebrauchtes kann keine Gewähr für die Erreichbarkeit des Supports übernehmen.

Mündlich erteilte Auskünfte sind nicht verbindlich. mein-gebrauchtes haftet in diesem Fall nicht.

Die Durchführung der beauftragten Leistungen durch mein-gebrauchtes erfolgt in der durch mein-gebrauchtes gewählten Weise und innerhalb der normalen Arbeitszeit.

7. Urheber-/Leistungsschutzrechte

Der Kunde anerkennt ausdrücklich, dass am Gesamtbild als auch an Teilen der von mein-gebrauchtes erstellten Inserate als auch von Dritten eingestellten Inseraten und den sonstigen auf www.mein-gebrauchtes.eu veröffentlichten Inhalten (Texte, Marken, Fotos, Datenbanken, Layout, etc.) die alleinigen Urheber- bzw. Leistungsschutzrechte mein-gebrauchtes oder sonstigen Dritten zustehen. Sofern im Einzelnen mit dem Kunden nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde, gehen mit der Zahlung des Entgelts keine Rechte an den Inserenten über.

Der Kunde ist daher auch nicht berechtigt, sofern mit mein-gebrauchtes nicht vorher schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, von mein-gebrauchtes erstellte Inserate außerhalb von Webseiten von mein-gebrauchtes zu verwenden.

Dem Kunden ist es nicht gestattet, die Gestaltung der Webseiten von mein-gebrauchtes bzw. eines Inserats zu beeinflussen (z.B. optisch, strukturell).

Mit der Einstellung bzw. Einspeisung (über z.B. Selbsteingabe, Datenschnittstelle) des Inserats räumt der Inserent selbst oder im Namen des Rechtsinhabers mein-gebrauchtes das ausschließliche und übertragbare Nutzungsrecht ein, diese Inhalte zeitlich und räumlich unbegrenzt im Rahmen von mein-gebrauchtes und dessen Partner-/Konzernmedien zu verbreiten, zu ändern, zu bearbeiten, zu veröffentlichen bzw. öffentlich zur Verfügung zu stellen. Die Rechtseinräumung umfasst gleichzeitig das Recht für mein-gebrauchtes, die Inserate etc. zu Eigenwerbezwecken zu nutzen. mein-gebrauchtes hat das Recht aber nicht die Pflicht, rechtswidrige Eingriffe in an mein-gebrauchtes übertragene Nutzungsrechte im eigenen Namen abzuwehren bzw. hieraus resultierende Ansprüche allenfalls auch gerichtlich geltend zu machen. Der Inserent wird mein-gebrauchtes im Falle der Abwehr durch mein-gebrauchtes selbst jedenfalls bestmöglich unterstützen. Der Inserent hat jegliche Ansprüche Dritter, die an ihn herangetragen werden, unverzüglich und schriftlich mein-gebrauchtes zur Kenntnis zu bringen.

8. Haftung und Gewährleistung

mein-gebrauchtes trägt keine Verantwortung dafür, dass Inserate zu einem bestimmten Zeitpunkt online gehen und/oder deaktiviert/gelöscht werden.

mein-gebrauchtes haftet weder für einen bestimmten Erfolg eines Inserats noch für die Durchsetzbarkeit eines über den Marktplatz geschlossenen Vertrags (z.B. Kauf einer Ware). mein-gebrauchtes haftet auch nicht für die am Marktplatz angebotenen Waren,  etc., weder aus Gewährleistung oder Garantie, noch aus Schadenersatz, Produkthaftung, etc. Angebotene Waren, etc. stellen keine verbindlichen Angebote von mein-gebrauchtes dar. mein-gebrauchtes ist weder Vermittler noch Makler. mein-gebrauchtes hat keine wie immer geartete Verpflichtung, weitere Informationen über die von Kunden angebotenen/inserierten Waren, Dienstleistungen, etc. einzuholen oder weiterzugeben.

Sofern abrufbare Inhalte oder Inserate von Kunden oder in deren Auftrag eingestellt und zugänglich gemacht werden, übernimmt mein-gebrauchtes keine wie immer geartete Haftung für Inhalt, Richtigkeit, Aktualität oder Verlässlichkeit, Missbrauch, Schreib- und Übermittlungsfehler, etc., von Identitätsangaben von Kunden bzw. die Erreichbarkeit der Personen aufgrund angegebener Informationen.

Der Kunde des Internetdienstes erklärt, dass er die Nutzung des Internetdienstes nur im Rahmen der vertraglichen oder gesetzlichen Bestimmung und ohne Verletzung von Rechten Dritter durchführt. Insbesondere erklärt der Kunde die urheberrechtlichen, wettbewerbsrechtlichen, markenschutzrechtlichen und sonstigen zustehenden Rechte Dritter nicht ohne deren Zustimmung zu nutzen, zu bearbeiten, zu verfälschen, zu löschen oder unkenntlich zu machen.

Der Kunde erklärt mein-gebrauchtes in jedem Fall von etwaigen Ansprüchen Dritter, die in seinem Verantwortungsbereich gegründet sind, vollkommen schad- und klaglos zu halten. Der Kunde verpflichtet sich daher, mein-gebrauchtes vollständig (Rechtsanwalts- und Gerichtsverfahrenskosten) schad- und klaglos zu halten, falls mein-gebrauchtes wegen vom Kunden eingestellter und damit veröffentlichter Inhalte zivil- oder strafrechtlich, gerichtlich oder außergerichtlich, insbesondere durch Privatanklagen wegen Beleidigung, übler Nachrede, Kreditschädigung nach dem Strafgesetz oder durch Verfahren nach dem MedienG., dem UrheberrechtsG sowie sonstigen Immaterialgüterrechten, dem UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) oder wegen zivilrechtlicher Ehrenbeleidigung und/oder Kreditschädigung (§ 1330 ABGB) in Anspruch genommen wird.

Die Gewährleistung von mein-gebrauchtes gegenüber Kunden erstreckt sich nur auf die dem derzeitig üblichen technischen Standard entsprechende Wiedergabe des entgeltlichen Inserats sowie auf die entsprechende Verfügbarkeit von Daten. Unentgeltliche Inserate bzw. Serviceleistungen berechtigen nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen. Für Fehler, die den Sinn des Inserats nicht wesentlich beeinträchtigen, wird keine Haftung übernommen bzw. kein Ersatz geleistet.

mein-gebrauchtes haftet nicht für Schäden, die dem Kunden aus dem Missbrauch von an Dritte übermittelten Daten (z.B. in Anzeigen, E-Mails, Weiterempfehlungen etc.) resultieren.

Die von mein-gebrauchtes automatisiert oder manuell erstellten oder geänderten Inserate stellen immer nur einen Entwurf dar, der vom Auftraggeber nach eingehender sachlicher und rechtlicher Prüfung freigegeben werden muss.

Reklamationen: Beanstandungen aller Art des Inserats sind – sofern keine Selbsteingabe/Änderung erfolgte –unverzüglich längstens innerhalb von 2 Werktagen nach Erscheinen/Änderung des Inserats vom Inserenten mein-gebrauchtes schriftlich und unter Anführung des Reklamationsgrundes mitzuteilen. Danach gilt das Inserat als mängelfrei anerkannt.

Bei Mangel eines entgeltlichen Inserats, den mein-gebrauchtes zu vertreten hat, hat der Inserent nach Wahl von mein-gebrauchtes Anspruch auf eine neue Erstanzeige im Umfang der dem Mangel zugrunde liegenden Anzeige. Schlägt eine Verbesserung innerhalb der angemessenen Frist fehl, so kann der Inserent erst nach weiterer angemessener Fristsetzung und Verbesserungsversuch eine Preisminderung verlangen. Darüber hinaus stehen dem Inserenten – außer es ist gesetzlich zwingend etwas anderes geboten – keine Ansprüche zu.

Der Inserent ist insbesondere bei Selbsteingabe verantwortlich für die korrekte Erfassung der Inserate, Foto- und sonstiges Material ist in dem menüdefinierten Format in einwandfreiem Zustand einzustellen. mein-gebrauchtes kann keine wie immer geartete Gewähr für die Richtigkeit von telefonisch aufgegebenen Inseraten oder Änderungen übernehmen.

Kunden sind selbst dafür verantwortlich, Daten, die sie benötigen (z.B. für Auftragsabwicklung, Beweissicherung, Archivierung, etc.) mittels unabhängigem/externem Speichermedium geeignet zu sichern und aufzubewahren. mein-gebrauchtes ist berechtigt, alle Daten inklusive Fotos 3 Monate nach Ablauf/Löschen (Deaktivierung, etc.) des Inserats zu löschen.

mein-gebrauchtes haftet nicht für die Kompatibilität des Internetdienstes mit der Hard-, Software, für die ständige Verfügbarkeit, für Viren, Missbrauch oder Schäden, die durch unsachgemäße Bedienung des Kunden aufgrund von ungeeigneter, verwendeter Hard- und Software sowie für Fehlfunktionen, die aufgrund der Internetanbindung oder die sonst aus der Nutzung der Daten oder des Internetdienstes entstehen. Die Kunden sind auch selbst dafür verantwortlich, welche Verlinkungen sie in Anspruch nehmen.

mein-gebrauchtes haftet auch nicht für einen Ausfall der Server von mein-gebrauchtes, der gesamt nicht länger als 3% jedoch mindestens 48 Stunden innerhalb der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert. mein-gebrauchtes weist darauf hin, dass mein-gebrauchtes seine Leistungen aus notwendigen Gründen einschränken. vorübergehend einstellen kann (z.B. Wartung, Sicherheits-, Kapazitäts-, Verbesserungsgründe). Diese Maßnahmen stellen keinen Ausfall dar und können auch nicht, selbst wenn sie im selben Leistungszeitraum in dem ein Ausfall vorkommt vorgenommen werden, zu einer Ausfallszeit addiert werden.

mein-gebrauchtes weist ausdrücklich darauf hin, dass die unberechtigte Herstellung von Kopien, unberechtigtes Verlinken (Framing) bzw. Veröffentlichung von Inseraten als eigenes Angebot eines Dritten getarnt nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann. mein-gebrauchtes wird sich bemühen, soweit technisch und rechtlich möglich und zumutbar, diese Vorgehensweisen zu unterbinden. Der Inserent erteilt mein-gebrauchtes dazu bereits jetzt die allenfalls notwendige Zustimmung. Der Inserent hat jedoch keinerlei Ansprüche gegenüber mein-gebrauchtes aus einer trotzdem erfolgten unberechtigten Vorgehensweise von Dritten.

Sofern mein-gebrauchtes nach den gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden einzustehen hat, ist die Haftung von mein-gebrauchtes auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Eine weitergehende Haftung von mein-gebrauchtes, insbesondere für leichte Fahrlässigkeit, atypische Schäden, entgangenen Gewinn, Mangelschäden, mittelbare- und Folgeschäden, Schäden Dritter, etc. ist ausgeschlossen. Die Haftung von mein-gebrauchtes ist jedenfalls betragsmäßig mit dem Betrag/Preis des gegenständlichen Auftrags mit dem Kunden begrenzt. Die Beweislast für das Verschulden von mein-gebrauchtes trägt der Kunde. Schadenersatzansprüche verjähren jedenfalls innerhalb von sechs Monaten. Dies gilt vorbehaltlich anderslautender zwingender gesetzlicher Bestimmungen (z.B. Konsumentenschutzgesetz).

Eine Haftung von mein-gebrauchtes für Schäden aufgrund höherer Gewalt (z.B. Streik, Kriegsverbrechen, Erdbeben, Epidemie,..) ist ausgeschlossen.

10. Verrechnung und Bezahlung

10.1. Allgemeines

Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die sich aus der jeweils gültigen Preisliste ergebenden Entgelte, die unter www.mein-gebrauchtes.eu in der jeweiligen Anzeigenaufgabe eingesehen werden können (Preislisten für Paketangebote können unter info@mein-gebrauchtes.eu angefordert werden). mein-gebrauchtes behält sich vor, von Kunden Gebühren, z.B. für Zusatzoptionen oder für die Nutzung von Services, etc. einzuheben. Die Preise werden in der Preisliste für Zusatzoptionen angeführt. Kunden tragen alle mit ihrer Zahlung (z.B. Überweisung) verbundenen Kosten und Spesen, wie beispielsweise Bankspesen, Manipulationsgebühren. Vom Verbraucher zu bezahlende Beträge/Preise verstehen sich ohne gesetzlicher Mehrwertsteuer, Abgaben und sonstiger Zuschläge.

Die Bezahlung erfolgt grundsätzlich vor Aktivierung der Leistung (z.B. Inserat, Zusatzoption, Service, etc.) und hat gemäß den jeweils möglichen von mein-gebrauchtes angeführten Zahlungsmitteln (Kreditkarte, online-banking oder über Gutscheine, etc.) zu erfolgen.

mein-gebrauchtes ist berechtigt, eine Gesamtrechnung für alle Leistungen von mein-gebrauchtes auszustellen; dies unabhängig davon, ob diese Leistungen aus unterschiedlichen Verträgen geschuldet werden.

Bei der Bezahlung über unseren Payment Provider kann auf Wunsch durch Aktivieren der Option und Eingabe der Stammdaten eine Rechnung angefordert werden. Bei Bezahlung per Erlagschein kann eine Rechnung bei der jeweiligen Anzeige im Benutzerkonto selbst angefordert werden. Diese Rechnung wird ausschließlich per E-Mail gelegt.

mein-gebrauchtes behält sich vor Beträge auf 1 vollen Cent auf- oder abzurunden.

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Zugang zu rügen, widrigenfalls sie als vom Kunden anerkannt gelten.

Bei Bezahlung mittels Kreditkarte oder Bankeinzug hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass die Kreditkarte bzw. das Konto nicht gesperrt bzw. abgelaufen ist, widrigenfalls daraus entstehende Verzögerungen bei der Bezahlung gehen zu Lasten des Kunden. In diesem Fall können dem Kunden Verzugszinsen verrechnet werden.

Wird die Bezahlung auf der Plattform über einen Payment Provider abgewickelt, haftet mein-gebrauchtes nicht für die Sicherheit der Daten bzw. durch Fehler des Payment Providers verursachte Falschbuchungen.

Prepaid Gutscheine bzw. über einen Payment Provider aufgeladenes Guthaben haben eine Gültigkeit von 12 Monaten. Es erfolgt keine Rückerstattung von nicht verbrauchtem Guthaben.

mein-gebrauchtes haftet nicht für einen von mein-gebrauchtes nicht zu vertretenden Missbrauch, Diebstahl, Verlust, etc. der Zugangsdaten, des Guthabens bzw. sonstigen mit dem Guthaben-Konto in Verbindung stehenden Daten und/oder Informationen.

11. Rücktritt und Kündigung

11.1. Allgemeines

Die Übermittlung der Auflösung des Vertragsverhältnisses durch mein-gebrauchtes via E-Mail ist ausreichend und gilt mit Zustellbestätigung des Servers bzw. Mailservices des Kunden als zugegangen.

11.2. Hinweis für Verbraucher (z.B. entgeltliche Inseratschaltung bei mein-gebrauchtes)

Hinweis auf das Rücktrittsrecht des Verbrauchers bei Verträgen Rücktrittsrecht gemäß §3 des Konsumentenschutzgesetzes (Zitat auszugsweise):

Hat ein Verbraucher seine Vertragserklärung weder in den vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen, noch bei einem von diesem dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben, so kann er von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrages oder danach binnen einer Woche erklärt werden; die Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde, die zumindest den Namen und die Anschrift des Unternehmers, die zur Identifizierung des Vertrages notwendigen Angaben sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht enthält, an den Verbraucher, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrages zu laufen. (…)

Das Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher nicht zu,

1. wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit dem Unternehmer oder dessen Beauftragten zwecks Schließung dieses Vertrages angebahnt hat

2. wenn dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechung zwischen den Beteiligten oder ihren Beauftragten vorangegangen ist oder (…)

Der Rücktritt bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Schriftform. Es genügt, wenn der Verbraucher ein Schriftstück, dass seine Vertragserklärung oder die des Unternehmers enthält, dem Unternehmer oder dessen Beauftragten, der an der Vertragsverhandlung mitgewirkt hat, mit einem Vermerk zurückstellt, der erkennen lässt, dass der Verbraucher das Zustandekommen oder die Aufrechterhaltung des Vertrages ablehnt. Es genügt, wenn die Erklärung innerhalb der eingangs genannten Rücktrittsfrist abgesendet wird.

Hinweise für Verbraucher gem. § 5 e. KSchG

(1) Der Verbraucher kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung bis zum Ablauf der in Abs. 2 und 3 genannten Fristen zurücktreten. Es genügt wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.

(2) Die Rücktrittsfrist beträgt 7 Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Einganges beim Verbraucher, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses.

(3) Ist der Unternehmer seiner Informationspflicht nach § 5d Abs. 1 und 2 KSchG nicht nachgekommen, so beträgt die Rücktrittsfrist drei Monate ab den in Abs. 2 genannten Zeitpunkten. Kommt der Unternehmer seiner Informationspflicht innerhalb dieser Fristen nach, so beginnt mit dem Zeitpunkt der Übermittlung der Informationen durch den Unternehmer die in Abs. 2 genannte Frist zur Ausübung des Rücktrittsrechtes. (Auf die Unzulässigkeit des Rücktrittsrechtes gem § 5 f leg.cit. wird hingewiesen.)

Achtung: Inserate, die in Anrechnung auf ein Guthaben aufgegeben wurden, sind vom Rücktrittsrecht nicht umfasst. Das Rücktrittsrecht ist ebenso ausgeschlossen, wenn Inserate in unmittelbarer Folge der Buchung, jedenfalls aber binnen 7 Werktagen freigeschaltet werden.

Der Kunde kann sein Inserat (bzw. Zusatzoption, Service, etc.) jederzeit auch vor Ablauf der vereinbarten Zeit deaktivieren. Dies bedeutet keinen Rücktritt im Sinne des KSchG. Der Kunde bleibt in diesem Fall zur Zahlung der vollen Vergütung verpflichtet.

11. 3. Kündigung des Vertrags bei Selbstregistrierung (privat/gewerblich)

Verträge auf Grundlage dieser AGB können durch den Kunden jederzeit durch Löschen des Accounts beendet werden.

mein-gebrauchtes ist berechtigt, den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund aufzulösen (außerordentliche Kündigung). Wichtige Gründe sind insbesondere die in Punkt 5.3 genannten Gründe.

11.4. Kündigung des Paket-/Bannervertrags:

Verträge auf Grundlage dieser AGB können aus einem der folgenden Gründe beendet werden:

  • Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit
  • Sofern eine Kündigungsmöglichkeit vereinbart ist, 30 Tage vor Hauptfälligkeit des Vertrages
  • Verbrauch eines vereinbarten Kontingents
  • Leistungseinstellung seitens mein-gebrauchtes

mein-gebrauchtes ist berechtigt, den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund aufzulösen (außerordentliche Kündigung). Wichtige Gründe sind insbesondere die in Punkt 5.3 genannten Gründe.

Eine ordentliche oder außerordentliche Kündigung durch den Kunden muss schriftlich erfolgen, E-Mail genügt. Im Fall eines E-Mails gilt die Kündigung jedoch erst mit Erhalt einer schriftlichen Kündigungsbestätigung durch mein-gebrauchtes als zugegangen.

12. Schlußbestimmungen

12.1. Geheimhaltung

Informationen, Daten, Unterlagen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Ideen, Know-How, Codes etc. (kurz „Informationen“), die dem Kunden im Rahmen der Geschäftsbeziehung zu mein-gebrauchtes bekannt werden, unterliegen – unabhängig auf welchem Weg diese zugegangen sind (elektronisch, print, etc.) der strengen Vertraulichkeit. Ausgenommen sind solche Informationen, die bereits allgemein öffentlich bekannt oder sonst öffentlich zugänglich sind oder ausdrücklich von mein-gebrauchtes als nicht vertraulich bezeichnet werden. Dem Kunden ist es daher untersagt, vertrauliche Informationen selbst außerhalb des Vertragszweckes zu nutzen, noch diese Dritten unberechtigt zur Verfügung zu stellen. Die Vertraulichkeit gilt auch nach einer allfälligen Vertragsbeendigung als vereinbart.

12.2. Rechtsnachfolge

Alle Rechte und Pflichten sind auf Rechtsnachfolger (Einzel-, Gesamtrechtsnachfolge) zu überbinden. Die Weitergabe von Rechten und Pflichten an Dritte ist dem Kunden ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung von mein-gebrauchtes nicht gestattet.

12.3. Schriftform

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Allfällige Änderungen und Ergänzungen im Zuge des Internetdienstes mit mein-gebrauchtes abgeschlossener Vereinbarungen bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen sowie nachträgliche Vertragsänderungen, wie auch das Abgehen von Schriftformerfordernis.

12.4. Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Geltung der übrigen Bestimmungen der AGB unberührt und tritt an die Stelle der unwirksamen Klausel eine wirksame Klausel die ersterer nach deren Sinn und Zweck wirtschaftlich und rechtlich am nächsten kommt. Dies gilt sinngemäß auch für den Fall einer Lücke in den Bestimmungen.

12.5. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Auf alle Rechtsverhältnisse zwischen mein-gebrauchtes und den Kunden des Dienstes findet österreichisches Recht unter Ausschluss von Verweisnormen des IPR bzw. des UN-Kaufrechtsübereinkommens Anwendung. Erfüllungsort ist der Sitz von mein-gebrauchtes. Sofern zwingende Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes nicht entgegenstehen, gilt das sachlich in Betracht kommende Gericht vereinbart.https://mein-gebrauchtes.eu/support/

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